Staat fordert Lohnerhöhung für den Bürger?

Wenn der Staat für den Bürger eine Lohnerhöhung fordert, sollte dies zum Nachdenken anregen. Welche Gründe sprechen dafür, dass ausgerechnet der Staat eine Lohnerhöhung fordert, aber selbst diese für die Staatsbediensteten meist immer mit dem "Totschlagargument" ablehnt, dass der Staat kein Geld in den Haushaltskassen habe. Und nun fordert er, der Staat, in einer freien Marktwirtschaft die Unternehmen auf, die Löhne zu erhöhen? Da bleibt doch nur eine Frage zu stellen, wo ist der Haken?

Dass der Staat gierig und sozusagen ein Nimmersatt ist, haben wir bereits in einem der letzten Blog-Beiträge erfahren. Und auch dieses Mal scheint das Kalkül mitzuspielen, wenn er – der Staat – sich so vehement für Lohnerhöhungen einsetzt und diese "verständnisvoll" befürwortet. [1] Denn der Staat hat letztlich ja auch etwas davon!

Sollten sich die Arbeitgeber und Arbeitnehmer tatsächlich auf Lohnerhöhungen einigen, so fließt ein beträchtlicher Anteil dieses erwirtschafteten Geldes in den Säckel des Vaters Staates. Und vielleicht haben Sie als Bürger noch das zusätzliche "Glück", die Steuerprogression mitzuerleben und so noch mehr zur Entschuldung des Staates beitragen.

Es ist wirklich ärgerlich. Jede Regierung sieht sich genötigt, dem Bürger tiefer in die Tasche zu greifen. Und dabei werden gerade jene nicht verschont, die kein mobiles Kapital haben. Also die Bürger, die sich ein Häuschen gebaut haben [2]

Dabei hat der Staat, wie man in den letzten Wochen und Monaten lesen konnte, kein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. Bereits im Juni 2010 bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Industrie und Handelskammertages, Martin Wansleben, dass "der Staat […] in den nächsten fünf Jahren im Schnitt 33 Milliarden Euro mehr Steuern ein[nimmt] als in den letzten fünf Jahren." Dies sind rund 6,6 Mrd. € jährlich. [3] Hinzu kommt, dass sich die Konjunktur zwischenzeitlich insoweit erholt hat als dass die Belastungen, bei gleichbleibender Konjunkturentwicklung, für den Bundeshaushalt 2010 um ca. 13,4 Mrd. € geringer sind als angenommen. [4]

Wenn also der Staat Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer propagiert, selbst aber Steuersenkungen trotz 20 Mrd. € Mehreinnahmen ablehnt, dann hat dies mehr als ein "Geschmäck'le". Hinzu kommt, auf jeden Euro Lohnerhöhung rund 50% Abgaben für den Bürger anfällt. [5] Betrachtet man dies näher, so wird deutlich, dass der Staat darüber hinaus weitere deutliche Mehreinnahmen generieren wird, die der Bundesregierung erneut nicht reichen wird. Der Grund ist einfach, subventioniert der Staat doch weiterhin Bereiche, deren regulierende Funktion äußerst zweifelhaft ist, den Staat aber jedes Jahr Millionen kostet. [6]

Betrachtet man rückblickend die Wahlversprechen der Regierungsparteien, wie beispielsweise eine Steuerreform, von welcher man sich nun doch weitgehend in der CDU, CSU und der FDP verabschiedet hat und liest einzelne Aussagen des CDU-Wirtschaftsrates, so fragt muss sich die Regierung (ebenso wie die Regierungen der vorherigen Legislaturperioden) zu recht fragen lassen, warum sie nicht auf einige Ratschläge von Wirtschaftsfachleuten hören?!

So sieht bspw. der Wirtschaftsrat der CDU Einsparpotential bis zu 156 Mrd. €. Alleine bei der Neugestaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sieht Herr Kurt J. Lauk ein Einsparpotential von 12 Mrd. €. [7] Denn wieso muss "Trüffel" (nicht Pralinen) mit dem ½ Mehrwertsteuersatz belastet sein, ist dieses Produkt doch etwas für die Gesellschaft mit einem 6-stelligen Einkommen.

Betrachtet man all' diese Fakten aus einem anderem Blickwinkel, kann man erneut nur noch den Kopf schütteln, wie uns die Volksvertreter mit ihrem gönnerhaften tun Augenwischerei betreiben um von ihren eigenen und eigentlichen Zielen, "Staatssanierung durch Abzocke", ablenken.


[1] vgl. http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/08/02/lohnerhoehung-statt-steuersenkung/kampf-um-loehne-entbrennt-wirtschaftsweise-fordert-drei-prozent-mehr.html
[2] vgl. Wirtschaftswoche 31/2010
[3] http://www.n-tv.de/politik/Koalition-spitzt-den-Rotstift-article907290.html
[4] vgl. http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/staatskasse-profitiert-vom-boom-436896/
[5] vgl. http://www.abendblatt.de/hamburg/article1485285/Der-Staat-hat-kein-Einnahmeproblem.html
[6] vgl. http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/das-ueberfluessige-geschaeft-mit-dem-branntwein-monopol-435688/
[7] vgl. http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket132.html